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Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus

» Trumps Sieg steht nicht nur für einen Aufstand gegen den globalen Finanzkapitalismus. Seine Wähler wandten sich nicht gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern gegen den progressiven Neoliberalismus. «
Nancy Fraser

Donald Trumps Sieg steht nicht nur für einen Aufstand gegen den globalen Finanzkapitalismus. Seine Wähler wandten sich nicht gegen den Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern gegen den progressiven Neoliberalismus. Der Ausdruck mag in manchen Ohren wie ein Oxymoron klingen, doch steht er für eine zwar perverse, aber durchaus reale politische Richtung, die den Schlüssel zum Verständnis des Wahlergebnisses in den USA sowie einiger Entwicklungen anderswo liefert. Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis »neuer sozialer Bewegungen« (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, »symbolischer« und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.). In dieser Allianz verbinden sich echte progressive Kräfte mit einer »wissensbasierten Wirtschaft« und insbesondere dem Finanzwesen. Wenn auch unbeabsichtigt leihen sie Letzteren dabei ihren Charme und ihr Charisma. Seither bemänteln – prinzipiell für sehr unterschiedliche Ziele einsetzbare – Ideale wie Diversität und Empowerment neoliberale Politiken, die zu einer Verheerung der alten Industrien mitsamt den Mittelklasse-Lebenswelten der in ihnen Beschäftigten geführt haben.

Nachdem sich dieser progressive Neoliberalismus vor etwa dreißig Jahren in den USA zu entwickeln begonnen hatte, wurde er mit der Wahl Bill Clintons 1992 gleichsam ratifiziert. Clinton war Chefideologe und Galionsfigur der »New Democrats«, des US-Vorläufers von Tony Blairs »New Labour«. An die Stelle der »New Deal«-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, Afroamerikanern und Angehörigen der urbanen Mittelklassen ließ er eine neue Allianz aus Unternehmern, Bewohnern der Vorstädte, Angehörigen der Neuen Sozialen Bewegungen sowie Studenten treten, deren Progressivität durch ihr Eintreten für Diversität, Multikulturalismus und Frauenrechte beglaubigt wurde. Doch selbst als bekennender Unterstützer solch progressiver Ideale warb Bill Clinton um die Wall Street. Seine Administration lieferte die amerikanische Wirtschaft an Goldman Sachs aus, deregulierte das Finanzwesen und schloss Freihandelsabkommen ab, die den Niedergang der alten Industrien beschleunigten.

Den kompletten Beitrag von Nancy Fraser finden Sie im Buch Die große Regression,
S. 77 – 91.

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