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»Ruckzuck… Krach!« Die Presseschau vom 16. Juni 2017

Das Wort der Stunde: #Securitization

Menschenrechte müssten im Kampf gegen den Terror notfalls eingeschränkt werden, sagte Theresa May vor Kurzem – The Guardian berichtete. Mays »Securitization«-Vorstoß ließ viele kritische Stimmen laut werden. In einem offenen Brief an die britische Premierministerin, veröffentlicht beim afrikanischen Institute for Security Studies (ISS), schreibt Simon Allison: »Usually we criticize politicians when they fail to deliver on their sweeping campaign promises. This time, we are in the strange position of hoping there is one promise you won’t keep.« Menschenrechte seien kein Hindernis, sondern Teil der Lösung im Anti-Terror-Kampf, so Allison.

Für die Philosophin Marina Garcés sind »mehr Zusammenhalt zwischen den Menschen und weniger Sicherheitsmaßnahmen« das wirksamste Mittel gegen den Terrorismus. Die Autorin des Beitrags Conditio posthuma, erschienen in der spanischen und katalanischen Ausgabe von Die große Regression, positioniert sich zur aktuellen politischen Lage in RTVE.

 

Ist die Linke tot?

»Die Bürger wissen nicht, was sie wählen sollen, denn es kommt immer das gleiche Rezept heraus: Neoliberalismus.« Im Interview mit der taz zeigt sich Heiner Flassbeck skeptisch gegenüber der Wirksamkeit der Reformen, die Macron in Frankreich durchsetzen will. Die Löhne flexibler zu machen sei »genau die falsche Politik und eine blinde Kopie der deutschen Vorgaben«.

In Hinblick auf die französischen Parlamentswahlen, deren erster Durchgang am 11. Juni stattgefunden hat, fragt Laurent Joffrin in Libération: »Ist die Linke tot?«. Diejenigen unter den Linken, die sich trotz der aktuellen Wahldebakel ein Mandat verschaffen könnten, würden laut Joffrin wohl die Rolle der »letzten Mohikaner« im Parlament spielen. Als Alternative zur liberalen Globalisierung, die Macron betreibe, müsse jedoch die derzeit schwer angeschlagene Linke als politische Kraft und Opposition wieder aufgebaut werden.

 

Populismus: Was ist das?

Populismus ist und bleibt in aller Munde: In einem Artikel in der FAZ beschäftigt sich Christian Joppke mit der Semantik und den Grundzügen dieses Phänomens. Er erklärt: »Wo immer es Demokratie gibt, läuft der Populismus als Möglichkeit mit«.
Zum selben Thema und der Notwendigkeit, sich mit dem Begriff »Populismus« auseinanderzusetzen, äußert sich der Populismusforscher Cas Mudde im Interview mit Perspective Daily: »Es ist an sich nicht schlecht, dass viel über Populismus gesprochen wird. Die Tatsache, dass der Begriff nicht richtig verwendet wird, allerdings schon«.

»Ruckzuck… Krach!« – so lautet Martin Staudingers Bilanz zu US-Präsident Trumps Nahost-Reise. In Profil analysiert er die Konsequenzen von Trumps Populismus und stellt fest: »Am Beispiel der Golf-Region lernt die Welt gerade eine wichtige und zugleich furchterregende Lektion, was die kurzfristige Befriedigung populistischer Akutbedürfnisse betrifft«.

 

#GreatRegression #Autoren #Presse

»Krone richten, weiterkämpfen!« – Robert Misik spricht in der aktuellen Ausgabe seines Videoblogs über die Rolle einer starken Zivilgesellschaft im Angesicht der angeschlagenen Sozialdemokratie in Österreich. Die jungen Leute hätten bereits bei der Bundespräsidentschaftswahl bewiesen, wozu sie in der Lage seien. Selbst im Falle einer Wahlniederlage der SPÖ im Herbst hieße es deshalb: nicht verzagen! Die Zivilgesellschaft sei in der Lage, ein Programm der progressiven Mehrheit zu formulieren und sich für seine Umsetzung einzusetzen.

Über die Bedeutung der jungen Generation spricht auch Pankaj Mishra im Interview mit der Tageswoche: deren politisches Engagement sei das einzig Positive, das er derzeit ausmachen könne. Einen entsprechend pessimistischen Blick wirft Mishra auf den politischen Status quo in Großbritannien. Er hält fest: das Brexit-Votum liege auch in der »Empire-Nostalgie« und dem britischen »Größenwahn«, dem die Nation derzeit zu Opfer falle, begründet.

»Papst Franziskus hätte an dem Buch wohl selber Freude… und nicht nur, weil er selber positiv darin erwähnt wird«, schreibt Radio Vatikan über Die große Regression und bezieht sich dabei auch auf den Text von Zygmunt Bauman.

»Gedanken über das Undenkbare« betitelt die spanische Zeitung El Comercio eine Rezension von Die große Regression. Ausführlicher werden darin die Essays von César Rendueles und Marina Garcés behandelt. Auch ibe.tv berichtet über den Debattenband. Ausgehend vom Buch wird im marokkanischen Luxeradio über die Frage diskutiert, ob wir uns in einer großen Regression befinden.

 

#Termine #Drinnen #Draußen

»Einfache Antworten auf schwierige Fragen?« – das ist zugleich Titel und Thema einer Podiumsdiskussion, die am 20. Juni in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stattfindet. Denn: es geht um Populismus.

»Demokratie in Gefahr?«, fragt man hingegen am 26. Juni im dbb Forum in Berlin. Geladene Gäste aus Politik und Wissenschaft diskutieren über europäische Demokratien im Angesicht populistischer Bedrohung.

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