Globale Regression und postkapitalistische Gegenbewegungen

» Die EU war ein erfolgreiches Experiment und ein Beleg für die friedensstiftende Macht des Marktes, der der politischen Einigung den Weg bereiten sollte. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um einen Mythos. «
César Rendueles

Die meisten Statements zur Verteidigung der Europäischen Union hören sich an wie ein Kontinentalnationalismus niedriger Intensität: verlogen, überholt und kitschig. Es sind Apologien des kulturellen Erbes Europas und unserer lächerlichen – an Zynismus grenzenden – Neigung, uns die Rolle der moralischen Weltpolizei anzumaßen. Tatsächlich ist Europa nicht deshalb wichtig, weil es sich um Europa handelt, sondern im Gegenteil, weil die kontinentale Union – trotz der Europa anhaftenden politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen – einen Schritt zum Aufbau einer postkapitalistischen globalen Kooperation darstellen könnte. Es stimmt, dass diese Idee im offenen Widerspruch zur Architektur der europäischen Institutionen steht. Die EU versteht sich seit ihren Anfängen als erfolgreiche Umsetzung des Mottos »Frieden durch Freihandel«, einer alten, aus der Aufklärung stammenden Theorie, die davon ausgeht, dass der Handel dort eine Nähe zwischen den Völkern schafft, wo Politik und Kultur für Konflikte sorgen. Unter dem Eindruck der Religionskriege, die Europa in einen Schlachthof verwandelt hatten, meinten Montesquieu und andere, gemeinsame ökonomische Interessen könnten dabei helfen, identitären Zwist zu überwinden.

Fast vierzig Jahre lang schien die Realität diese Theorie zu bestätigen. Die EU war ein erfolgreiches Experiment und ein Beleg für die friedensstiftende Macht des Marktes, der der politischen Einigung den Weg bereiten sollte. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Theorie jedoch um einen Mythos. Der Ökonomisierung der internationalen Beziehungen in Europa wirkte nämlich lange ein starker gesellschaftlicher Konsens entgegen, der die Arbeitskraft auf nationalstaatlicher Ebene zumindest teilweise vor ihrer Verwandlung in eine Ware schützte. Anders ausgedrückt: Bis Ende der siebziger Jahre entwickelte sich die europäische Freihandelsunion im Gleichschritt mit dem europäischen Wohlfahrtsstaat, und diese Gleichzeitigkeit war auch der Schlüssel des Erfolgs. Es war ein Prozess, der zudem auf die massive Unterstützung der USA zählen konnte, welche die keynesianische Politik richtigerweise als einen Schutzwall gegen die sowjetische Expansion verstanden. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die EU jedoch im selben Maße, wie der Wohlfahrtsstaat durch die neoliberale Hegemonie infrage gestellt wurde, immer deutlicher als hohle Finanzarchitektur erwiesen, bei der die Einführung einer Einheitswährung ohne die gleichzeitige Durchsetzung einer gemeinsamen Fiskal- und Sozialpolitik einem Selbstmord in Zeitlupe gleichkam.

Den kompletten Beitrag von César Rendueles finden Sie im Buch Die große Regression,
S. 233 – 252.

Newsletter

Wir blicken nach vorne: auf das Thema #greatregression, die Autorinnen und Autoren sowie Veranstaltungen in der kommenden Woche. Und wir blicken zurück: auf das, worüber in den vergangenen Tagen auf dieser Webseite und in den sozialen Medien geschrieben wurde. Zusätzlich bieten wir Ihnen in einem Pressespiegel einen Überblick über die in den internationalen Medien geführte Debatte. Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter, wenn Sie wissen wollen, was rund um Die große Regression geschieht.

Dieser Newsletter ist kostenfrei und kann jederzeit wieder abbestellt werden.